AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vorbestellungen

 

1.1 Es ist allgemein anerkannt, daß fristgebundene Erklärungen ( wie etwa ein in Textform erklärter Widerruf einer Vertragserklärung ) fristwahrend auch bereits schon VOR Fristbeginn abgegeben werden können. Die Frist, innerhalb derer ein gesetzliches Fernabsatz-Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, beginnt frühestens mit Warenerhalt.

1.2 Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß zwischen Bestellerin und Fernabsatz-Unternehmer vertraglich ein RÜCKGABERECHT vereinbart worden sein könnte. Sofern dies auf die in § 356 BGB beschriebene Art und Weise geschieht, hätte es zur Folge, daß das Widerrufsrecht nach § 355 BGB durch das vereinbarte RÜCKGABERECHT nach § 356 BGB ersetzt würde.

1.3 Anders als beim Widerrufsrecht kann ein Rückgaberecht nach § 356 BGB AUSSCHLIESSLICH durch eine Rücksendung ausgeübt werden, also zwangsläufig erst nach Warenerhalt. Dafür ist bei Vereinbarung eines Rückgaberechts jede Rücksendekosten-Abwälzungsvereinbarung unzulässig: der Fernabsatz-Unternehmer, der über die Vereinbarung eines vertraglichen Rückgaberechts das Widerrufsrecht ersetzt, hat daher IN JEDEM FALL die Rücksendekosten zu tragen, ohne die Möglichkeit, etwas abweichendes vertraglich zu vereinbaren. lehrung

1.4 Ein Rückgaberecht nach § 356 BGB könnte nur durch Rücksendung innerhalb der Widerrufsfrist rechtzeitig ausgeübt werden, d.h. frühestens nach Warenerhalt, d.h. frühestens nach Zahlung des vollen Kaufpreises, sofern Vorkasse vereinbart worden sein sollte.

1.5 Bei Bestehen eines Widerrufsrecht könnte die Bestell-Erklärung auch schon

- vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses
- vor dem Erhalt ordnungsgemäßer Fernabsatz-Informationen
- vor dem Eingang der Lieferung 

widerrufen werden. ( Die Widerrufsfrist beginnt erst nach dem spätesten dieser drei Ereignisse. Bei einer Widerrufsbelehrung in Textform erst NACH dem Vertragsschluß beträgt die Frist einen Monat, anstatt 14 Tage. )